Logo Das Parlament

Einfluss des EU-Parlaments ist spürbar gestiegen

Die Entscheidungsverfahren der EU-Gesetzgebung sind vielen fremd. Dabei bestimmt das EU-Parlament entscheidend über die Regeln für Gesellschaft und Wirtschaft mit.

Hilfen gegen russischen Bombenhagel

Im Juni stehen zwei Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg auf der Agenda: In Berlin geht es um den Wiederaufbau, in der Schweiz um eine Friedenslösung.

Editorial : Eine Nachricht für die Enkel - und den Rest Europas

Für die Europawahl wirbt ein wunderbarer Kurzfilm des EU-Parlamentes. Seine Botschaft: Gebt Acht auf die Demokratie. Hört einander zu. Und geht wählen.

Christian Zentner

Meinung

Anton Hofreiter sitzt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Anton Hofreiter im Interview : "Nötig ist ein neuer EU-Fonds"

Grünen-Politiker Hofreiter fordert einen schuldenfinanzierten EU-Fonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Das Geld soll für die Ukraine und EU-Rüstungsprojekte fließen.

Stephan Balling

Detlef Fechtner, Silke Wettach

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden?

Einige Wähler haben nicht das Gefühl, dass ihre Stimme wirklich zählt. Am Schluss entscheiden andere über das Personal. Würde Direktwahl helfen? Ein Pro und Contra.

Jan-Christoph Oetjen im schwarz-weißen Portrait

Parlamentarisches Profil : Der fleißige EU-Vize: Jan-Christoph Oetjen

Melken, Strohpressen, Kühe umtreiben: Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments weiß selbst nur zu gut, von was die demonstrierenden Landwirte sprechen.

Silke Wettach

Hausaufgaben vom Bundesverfassungsgericht Die Koalition will Regelungen zu Kinderehen nachbessern

Kurz notiert

Nach Kritik aus der Praxis Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte sinken

Kommunen Städtebau soll mehr finanzielle Förderung erhalten

Flugverkehr Luftverkehrssteuer in der Kritik

Rückkehr in den Beruf Mit Lotsen den beruflichen Wiedereinstieg schaffen

Kommunale Entwicklungspolitik Fraktionen wollen Kommunen als entwicklungspolitische Akteure stärken

Energiewende Für mehr Tempo beim Ausbau von Wind und Sonne

Pauschalreiserichtlinie Reiseveranstalter befürchten große Nachteile

Bundeswehreinsatz Irini-Mission vor Libyens Küste verlängert

Batterieforschung Union kritisiert Kürzungen in der Batterieforschung

Geldwäsche-Bekämpfung Obergrenze für Bargeld in der EU kommt

Attraktivität der Freiwilligendienste Freiwilligendienst ist künftig auch in Teilzeit möglich

Sanktionen gegen Russland und Belarus Union will Agrargüter aus Russland und Belarus sanktionieren

EU-Stabilitätspakt Neue Schuldenregeln passieren Europaparlament

EU-Kleinanleger-Strategie Europaparlament spricht sich gegen Provisionsverbot aus

Komplexe EU-Regulierung Hersteller von Medizinprodukten stehen vor großen Herausforderungen

Koalitionsentwurf liegt noch nicht vor Union fordert Regulierung von Mobilitätsdaten

Anhörung zum Regierungsentwurf Experten für geringere Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten

Gesetz zum Immissionsschutz Koalition setzt auf Zeit und Gründlichkeit

Außenpolitik

Die Flagge der Europäischen Union wird auf das Gebäude der Nationalbibliothek in Sarajevo, Bosnien, projiziert.

EU-Erweiterung : Der lange Weg in die EU

Die Westbalkan-Staaten haben nun zwar eine klare Beitrittsperspektive, stehen sich aber oft selbst im Weg.

Thomas Gutschker

Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim gemeinsamen Besuch des Hauptwerks von Rheinmetall.

EU-Sicherheitspolitik : Mehr Schein als Sein

Die EU wirbt für länderübergreifende Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie, um unabhängiger zu werden. Die Ziele gelten unter Experten als zu hoch gegriffen.

Jennifer Spatz

Demofahrt eines mit Wasserstoff betriebenen Hypercar

Technologie : In Konkurrenz mit den USA und Asien

Damit die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird, setzen die Mitgliedstaaten unter anderem auf Batterien und Wasserstoff.

Marie Welling

Donald Trump wird verurteilt : Schuldig auf ganzer Linie

Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte ist ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden. Das Strafmaß geben die Richter am 11. Juli bekannt.

Dirk Hautkapp

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Kopf der Woche

Karim Khan: Schon mit seinem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen russischer Kriegsverbrechen im Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für gehörigen Wirbel. Sein Antrag auf Haftbefehl für die Hamas-Führung wegen des Terrorangriffs auf Israel im Oktober 2023 tat das nun umso mehr: Weil er ihn in einem Atemzug mit Anträgen auf Haftbefehl auch für Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Galant verkündete. Der Vorwurf: Israel begehe womöglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Die Kritik Netanjahus, eine etwaige Strafverfolgung wäre ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“ konterte der britische Jurist kühl: „Niemand steht über dem Gesetz.“

Zahl der Woche

124

Staaten sind dem Rom-Statut beigetreten und erkennen damit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Israel gehört nicht dazu. Repräsentiert sind damit rund 60 Prozent der Staaten und rund 30 Prozent derWeltbevölkerung.

Zitat der Woche

"Mehr als empörend."

Israels Präsident Isaac Herzog kritisiert, dass das Vorgehen des Chefanklägers in Den Haag Israels Verteidigung eigener Sicherheit und den Schutz seiner Bürger auf eine Stufe mit dem Hamas-Terror stelle.

Innenpolitik

Ein Abbild mehrerer Personen mit Sprechblasen

Mitsprache in EU-Fragen : Der Bundestag wirkt mit

Die Mitwirkungsrechte Deutschlands in EU-Fragen sind klar geregelt: Die Bundesregierung muss das Parlament informieren und seine Stellungnahmen berücksichtigen.

Helmut Stoltenberg

Yvonne Magwas steht in ihrem Wahlkreis an einer Treppe

Interview zu Gewalt im Wahlkampf : "Das ist eine neue Qualität"

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas fordert schnellere Verfahren gegen Gewalttäter und eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag.

Sören Christian Reimer

17.05.2024

6 Min

Ein Abbild eines Buches und der Buchstaben A bis Z

Das Wahlrecht bei der Europawahl erklärt : Stimmabgabe schon mit 16

Erstmals gilt bei einer Europawahl in Deutschland ein abgesenktes Mindestalter. Die größte Altersgruppe der Wahlberechtigten stellen aber die 30- bis 49-Jährigen.

Helmut Stoltenberg

Wahlrecht bei der Europawahl : Großer Reformbedarf

Die Europawahl besteht aus 27 Wahlgängen nach nationalen Regeln. In den EU-Mitgliedsstaaten fehlt es an politischem Willen, das Verfahren zu verbessern.

Silke Wettach

Themenausgabe zur Europawahl

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Wirtschaft

Gespräch mit dem Ex-EZB-Chefvolkswirt : "Das wäre der K-O-Schlag für Europa"

Jürgen Stark war schon 1992 dabei, als der Euro-Vertrag verhandelt wurde. Heute übt er harte Kritik an der Europapolitik und der EZB. Zugleich verteidigt er die EU.

Stephan Balling

7 Min

Fridays For Future wirbt im Regierungsviertel für effektiven Klimaschutz

Europawahl 2024 : Wird das Klima die Wahl entscheiden?

Bei der Europawahl 2019 stand das Klima im Mittelpunkt. Doch welche Bedeutung hat es noch, da der Krieg in der Ukraine und Angst vor Migration die Debatte prägen?

Carolin Hasse

Emissionshandel : CO2-Zertifikate als "Herzstück" europäischer Klimapolitik

Der Handel mit Emissionsrechten soll Unternehmen bewegen, mehr in den Klimaschutz zu investieren und die Nachfrage nach Erneuerbaren Energien forcieren.

Jörg Staude

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Die Fahne der EU flattert im Wind, isoliert, gegen dunkle düstere Wolken

Robert Menasses Streitschrift für Europa : Der Zauber der Anfänge und der Ideale ist fort

Der Schriftsteller Robert Menasse sieht das europäische Projekt als bedroht an - und fordert die Überwindung des Nationalstaates.

Alexander Weinlein

Ukraine : Ein blinder Fleck auf der geistigen Landkarte

Lange Zeit war die Ukraine für die Deutschen nicht existent. Ein Sammelband der Historikerin Franziska Davies zeichnet die europäische Zugehörigkeit des Landes nach.

Aschot Manutscharjan

Geschichte der Europäischen Union : "Ein einzigartiges Unterfangen"

Der Journlist Christoph Driessen hat mit "Griff nach den Sternen" eine kurzweilige und gelungen Einstiegslektüre zur "fesselnden Story" der EU vorgelegt.

Alexander Weinlein

Panorama

Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

Ortstermin in Brüssel : Europa im Parlamentarium erleben

Auf Reise durch Europa: Das Parlamentarium in Brüssel erklärt interaktiv die Aufgaben und Arbeitsweise der Europäischen Union und stellt spannende Europäer vor.

Carolin Hasse

22.05.2024

Ein Abbild der wehenden Flagge der Europäischen Union

Glosse : Freude schöner Wahl-O-Mat

Wählen ist Abenteuer - denn man weiß nie, was am Ende herauskommt. Spannung ist jedoch garantiert. Und wer noch unsicher ist, kann auf den Wahl-O-Mat zurückgreifen.

Claus Peter Kosfeld

Carolin Hasse, Helmut Stoltenberg

Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Bärbel Bas und weitere beim Staatsakt

75 Jahre Grundgesetz : "Nicht auf ewig garantiert"

Deutschland feiert mit einem Festakt in Berlin 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution. Der Bundespräsident warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Beim Sprachendienst des Bundestages : Von Englisch bis Laotisch

Ohne Übersetzung geht es nicht: Egal ob bei Auslandsreisen der Parlamentarier oder internationalen Verträgen. Der Sprachendienst des Bundestages ist viel gefordert.

Carolin Hasse

17.05.2024